Die prozessuale Waffengleichheit ist ein grundlegendes Prinzip des deutschen Rechtssystems, das sicherstellen soll, dass alle Parteien in einem Verfahren fair behandelt werden. Vor Erlass einer einstweiligen Verfügung ist es daher unerlässlich, dass alle Verfahrensbeteiligten angehört werden. Das Bundesverfassungsgericht hat in mehreren Entscheidungen betont, wie wichtig diese Anhörung ist, um die prozessuale Waffengleichheit zu wahren. Leider gibt es immer wieder Fälle, wie den aktuellen Fall vor dem Berliner Landgericht, in denen dieses Prinzip missachtet wird.
Pressekammer des LG Berlin erneut gerügt
Die Pressekammer des Berliner Landgerichts (LG) zeigt eine bemerkenswerte Hartnäckigkeit in der Missachtung der prozessualen Waffengleichheit. Laut einem Bericht der Bild-Zeitung hat das BVerfG das LG bereits zum achten Mal seit Juni 2020 gerügt. Die prozessuale Waffengleichheit ist ein fundamentales Prinzip des Rechtsstaats, das sicherstellen soll, dass alle Parteien in einem Verfahren gleichberechtigt gehört werden. Die wiederholten Verstöße werfen ernsthafte Fragen zur Rechtsstaatlichkeit des Gerichts auf.
Im vorliegenden Rechtsstreit zwischen Boris Becker und dem Axel-Springer-Verlag wurde ein Beschluss gefasst, der auf einen aktuellen Fall zurückgeht. Die Bild-Zeitung veröffentlichte einen Artikel mit dem Titel „Boris‘ fiese Attacke auf Lilly Becker“, in dem behauptet wurde, dass ehemalige Partnerinnen von Boris Becker aus bestimmten Gründen nicht öffentlich über ihn sprechen. Ein „Vertrauter“ soll angeblich erklärt haben, dass Becker den Frauen Verschwiegenheitserklärungen vorgelegt hat, um sich abzusichern. Becker forderte daraufhin eine Gegendarstellung von der Zeitung, die jedoch verweigert wurde.
Nachdem die Bild-Zeitung sich geweigert hatte, eine Gegendarstellung zu veröffentlichen, entschied sich Boris Becker dazu, das Landgericht Berlin einzuschalten. Er stellte einen Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung, um sein Recht auf eine Richtigstellung durchzusetzen. Ohne den Verlag anzuhören und ohne eine mündliche Verhandlung fand die Kammer des Gerichts die Dringlichkeit des Falls ausreichend und erließ die gewünschte Verfügung innerhalb von nur zwei Tagen. Dieses Vorgehen steht im Widerspruch zur prozessualen Waffengleichheit.
Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat in seinem Beschluss deutlich gemacht, dass die Kammer des Axel-Springer-Verlags das Recht auf prozessuale Waffengleichheit verletzt hat. Dieses Recht ist von herausragender Bedeutung im Rechtsstaat und sollte keinesfalls missachtet werden. Der Verlag wurde ohne jegliche Begründung aus dem Verfahren ausgeschlossen, was nicht nachvollziehbar ist. Es ist nicht ersichtlich, warum zumindest keine Anhörung versucht wurde, um eine faire und ausgewogene Verhandlung zu gewährleisten.
Der Verlag wirft der Pressekammer vor, dass diese eine systematische Verfahrenshandhabung zeigt. Ob diese Vorwürfe gerechtfertigt sind, kann zwar nicht eindeutig beurteilt werden. Allerdings bestätigt das BVerfG, dass aufgrund der zahlreichen Beanstandungen eine solche Vermutung naheliegen könnte.
Die Nichtbeachtung der prozessualen Waffengleichheit stellt einen ernstzunehmenden Verstoß gegen die fundamentalen Prinzipien des Rechtsstaats dar. Es ist unerlässlich, dass alle beteiligten Parteien die Möglichkeit haben, ihre Argumente vorzubringen und ihre Position zu verteidigen. Wenn eine einseitige Entscheidung ohne Anhörung der Gegenpartei getroffen wird, entsteht eine Ungleichbehandlung, die das Vertrauen in den Rechtsstaat ernsthaft beeinträchtigt.
