Das neue Überwachungssystem in Uganda, das es der Regierung ermöglicht, den Standort aller Fahrzeuge im Land in Echtzeit zu verfolgen, stößt bei Human Rights Watch auf scharfe Kritik. Die Organisation warnt vor der Untergrabung der Privatsphäre und den Risiken für die Rechte auf Vereinigungsfreiheit und Meinungsfreiheit. Die Regierung wird aufgefordert, das System abzuschaffen und die Grundrechte der Bürger zu schützen.
Uganda: Regierung setzt auf umstrittenes Überwachungssystem für Fahrzeuge
Seit dem 1. November 2023 ist das Intelligent Transport Monitoring System in Uganda in Betrieb. Die Regierung behauptet, es diene der Bekämpfung nationaler Sicherheitsprobleme. Das System erweitert das vorhandene Verkehrsüberwachungssystem und umfasst ein Netzwerk von Überwachungskameras sowie obligatorische Ortungsgeräte, die mit dem Mobilfunknetz verbunden sind, in allen Fahrzeugen des Landes.
Das Überwachungssystem in Uganda greift massiv in die Privatsphäre der Bevölkerung ein, da es der Regierung erlaubt, jederzeit den Standort aller Fahrzeuge im Land zu überwachen.
Die Regierung hat die öffentliche Überprüfung des technischen Systems und des Vertrags mit dem russischen Unternehmen eingeschränkt. Es wurden keine Maßnahmen zur Überwachung und Minderung von Menschenrechtsverletzungen im Zusammenhang mit dem Projekt angekündigt.
Seit 2018 hat die ugandische Regierung ihre Überwachungskapazitäten kontinuierlich erweitert, um auf eine Reihe von Morden an hochrangigen politischen und Regierungsvertretern zu reagieren. Präsident Museveni führte einen umfangreichen Sicherheitsplan ein, der unter anderem die Einführung elektronischer Kennzeichen vorsah. Diese Maßnahme ermöglicht es der Polizei, die Fahrzeugbesitzer zu identifizieren, die mit den Verbrechen in Verbindung gebracht werden.
Die Regierung von Uganda schloss im Jahr 2019 einen Vertrag mit Huawei über 126 Millionen US-Dollar für Überwachungstechnologie, um öffentliche Räume zu überwachen.
Die Regierung und das Unternehmen haben erklärt, dass sie das Überwachungssystem gemeinsam für die ersten zehn Jahre betreiben werden, bevor das Unternehmen es an die Regierung übergibt.
Das Ministerium für Arbeiten und Verkehr in Uganda plant die Einführung eines neuen Verkehrssystems, das verschiedene neue Technologien umfasst, darunter Kennzeichen- und Überwachungstechnologien, Gesichtserkennung und Verkehrsdichtekameras. Diese sollen das bereits vorhandene Netzwerk von CCTV-Kameras der Polizei ergänzen.
In Uganda müssen Fahrzeughalter ab dem 1. Februar 2024 zwischen 50.000 und 714.300 Uganda-Schilling zahlen, um ihre Fahrzeuge für neue Kennzeichen zu registrieren. Diese Kennzeichen sind mit einem sim-kartenfähigen Gerät versehen, das von der Uganda Telecommunications Corporation Ltd (UTL) bereitgestellt wird.
Mithilfe des Geräts ist es der Regierung von Uganda möglich, den aktuellen Standort aller registrierten Fahrzeuge im Land in Echtzeit zu verfolgen und zu überwachen.
Das Überwachungssystem in Uganda sammelt Daten sowohl aus dem Telekommunikationsnetz von UTL als auch aus dem Netz eines privaten Telekommunikationsunternehmens. Dadurch haben mehrere private Unternehmen potenziellen Zugang zum Echtzeitstandort aller Fahrzeuge im Land. Diese Entwicklung birgt ernsthafte Risiken für die Menschenrechte und die Sicherheit, wie von Human Rights Watch betont.
In Uganda wurde ein wegweisendes Überwachungssystem eingeführt, das es der Regierung ermöglicht, Fahrzeuge mithilfe von SIM-Karten in Echtzeit zu verfolgen. Anders als in anderen Ländern basiert dieses System auf einer innovativen Technologie, die es den Behörden ermöglicht, Fahrzeuge zu scannen und ihren Standort genau zu bestimmen. Mit dieser fortschrittlichen Überwachungstechnologie kann die Regierung die Verkehrssicherheit verbessern und die nationale Sicherheit gewährleisten.
Im Mai ergab die Untersuchung eines parlamentarischen Ausschusses, dass die Vereinbarung zwischen der Regierung und der Joint Stock Security Company nicht angemessen geprüft wurde und dass die Regierung ihre Pflichten gegenüber dem Unternehmen nicht erfüllt hat.
Der stellvertretende Parlamentssprecher Thomas Tayebwa hat am 11. Oktober angekündigt, dass eine zweite Untersuchung durch das Parlament in den Zuständigkeitsbereich eines geheimen Ausschusses übertragen wird. Der Bericht dieser Untersuchung wird nicht öffentlich gemacht, da es angeblich um die Sicherheit des Landes geht. Nur Mitglieder des geheimen Ausschusses, der Sicherheitsminister, der Parlamentssprecher und der Präsident haben Zugang zu dem Bericht.
Im Jahr 2020 bestätigte die Polizei den Einsatz von CCTV, Gesichtserkennung und Kennzeichenerkennungstechnologie, um angebliche Protestanten vor den Wahlen in Uganda zu verfolgen und festzunehmen. Human Rights Watch hat willkürliche Festnahmen und rechtswidrige Inhaftierungen von Menschen dokumentiert, die angeblich an Protesten in dieser Zeit teilgenommen haben.
Die Regierung von Uganda hat Pläne, DNA- und Iris-Scan-Informationen zur Registrierung neuer Personalausweise aufzunehmen. Dies stellt eine weitere Ausweitung der Massensammlung von persönlichen Informationen dar, die bereits Namen, Unterschriften, Fotos und Fingerabdrücke umfasst.
Das Gesetz zur Überwachung der Kommunikation von 2010 in Uganda sieht die gesetzmäßige Überwachung bestimmter Kommunikationen während ihrer Übertragung durch Telekommunikations- und Postdienste vor.
Die Bestimmungen in Uganda sind zu umfassend und stehen im Konflikt mit dem internationalen Recht. Dieses fordert, dass jegliche Einmischung in das Recht auf Privatsphäre, wie die Sammlung von Metadaten oder die Überwachung von Kommunikationsinhalten, streng notwendig und verhältnismäßig sein muss. Zudem müssen sie klar und diskriminierungsfrei gesetzlich geregelt sein, um den Schutz staatlicher Interessen zu gewährleisten.
Die Ausweitung der Befugnisse der ugandischen Regierung zur Sammlung und Speicherung von Bürgerinformationen ist äußerst besorgniserregend.
