Um den Vereinen in Rheinland-Pfalz vor der kommenden Fastnachts- und Karnevalssaison zu helfen, haben das Innenministerium und der Bund Deutscher Karneval (BDK) drei Foren ins Leben gerufen. In diesen Foren haben Vertreter der Vereine die Möglichkeit, Fragen zu behördlichen Auflagen zu stellen und rechtliche Unsicherheiten zu klären. Das übergeordnete Ziel ist es, den Vereinen bei der Planung und Durchführung ihrer Umzüge zu helfen und ihnen Ängste zu nehmen.
Vereine planen Umzüge für kommende Session trotz Absagen
Nach Gesprächen mit Vereinen, die im letzten Jahr ihre Umzüge aufgrund behördlicher Auflagen absagen mussten, äußerte sich der BDK-Präsident Karl-Ludwig Fess optimistisch. Er berichtete von positiven Entwicklungen, da diese Vereine nun ihre Umzüge für die kommende Session wieder planen. Fess ist zuversichtlich, dass es in diesem Jahr viele beeindruckende Umzüge geben wird.
Einige Veranstalter haben Bedenken in Bezug auf den Paragraf 26 des POG, der im April 2021 in Kraft getreten ist. Dieser Paragraf befasst sich mit der Gefahrenvorsorge und Gefahrenabwehr bei Veranstaltungen unter freiem Himmel. Die Sorge besteht darin, dass die neuen Regelungen zu strengen Auflagen und höheren Kosten für Sicherheitskonzepte führen könnten.
Die Sicherheit bei öffentlichen Veranstaltungen unter freiem Himmel hat oberste Priorität. Daher müssen Veranstalter drei Monate vor dem Event ein umfassendes Sicherheitskonzept vorlegen. Dieses Konzept beinhaltet unter anderem Maßnahmen zur Verkehrssicherheit der Zugwagen sowie zur Platzierung von Absperrungen an neuralgischen Punkten. Ziel ist es, potenzielle Gefahren frühzeitig zu erkennen und zu minimieren, um einen reibungslosen Ablauf und die Sicherheit aller Beteiligten zu gewährleisten.
Während der Corona-Pandemie waren die neuen Regelungen zur Gefahrenvorsorge und Gefahrenabwehr bei öffentlichen Veranstaltungen unter freiem Himmel weniger relevant. Mit der aktuellen Situation haben sie jedoch wieder an Bedeutung gewonnen und zu einer Debatte geführt. Das Innenministerium hat mitgeteilt, dass der Paragraf 26 des Polizei- und Ordnungsbehördengesetzes vor Ort teilweise Probleme bereitet hat. Insbesondere bei der Genehmigung von Sicherheitskonzepten haben einige Kommunen strengere Auflagen gestellt, was für einige Vereine finanzielle Belastungen mit sich brachte. Eine gezielte Informations- und Beratungsinitiative soll nun dazu beitragen, diese Probleme zu lösen und den Vereinen bei der Planung von Umzügen zu unterstützen.
Um sich abzusichern, waren die Kommunen bei der Genehmigung der Sicherheitskonzepte äußerst streng. Dies führte zu verschärften Auflagen und höheren Kosten, mit denen einige Vereine nicht mehr zurechtkamen.
Es ist eine belastende Situation für die ehrenamtlich arbeitenden Vereine, da sie mit finanziellen Belastungen konfrontiert sind, die sie nur schwer bewältigen können. Die hohen Kosten für Sicherheitskonzepte und Auflagen setzen die Vereine unter Druck, da sie über begrenzte finanzielle Mittel verfügen. Es erfordert eine sorgfältige Planung und möglicherweise die Suche nach Sponsoren oder anderen Finanzierungsmöglichkeiten, um die Umzüge trotz dieser Herausforderungen durchführen zu können.
Die Foren sind eine wichtige Plattform für den Austausch zwischen Vereinen und Behörden, einschließlich des Verkehrsministeriums und der Polizei. Ihr Hauptziel besteht darin, die Irritationen zu verhindern, die in der vergangenen Session auftraten. Durch den Dialog können Vereine ihre Anliegen und Fragen äußern und von den Experten klare Antworten und rechtliche Richtlinien erhalten. Dies fördert eine strukturierte und sichere Planung der Umzüge und trägt zur reibungslosen Zusammenarbeit zwischen allen Beteiligten bei.
Die Foren, die vom Innenministerium und dem Bund Deutscher Karneval ins Leben gerufen wurden, haben das Ziel, die vielen kleinen und mittleren traditionellen Umzüge in Rheinland-Pfalz im Jahr 2024 strukturiert, nachvollziehbar und sicher durchzuführen. Durch den Austausch zwischen Vereinen und Behörden sollen Ängste abgebaut und rechtliche Unsicherheiten geklärt werden. Dadurch wird den Vereinen eine Unterstützung geboten, um die Planung und Durchführung der Umzüge erfolgreich zu gestalten.
Seit September haben das Innenministerium, die Kommunal-Akademie und die Hochschule der Polizei in Rheinland-Pfalz Regionalforen zum Thema Veranstaltungssicherheit veranstaltet. Diese Foren richteten sich an Führungskräfte von Ordnungsbehörden, Polizeidirektionen und Führungsstäben. Ziel war es, über aktuelle Sicherheitsbestimmungen und -maßnahmen zu informieren, Erfahrungen auszutauschen und gemeinsam Lösungsansätze zu erarbeiten, um die Sicherheit von Veranstaltungen zu gewährleisten.
In den Foren zum Thema Veranstaltungssicherheit steht die Suche nach einem Ausgleich zwischen Sicherheit und ehrenamtlichem Engagement im Vordergrund. Das Ziel ist es, die Sicherheit bei Umzügen zu gewährleisten, ohne dass die Vereine dabei überfordert werden. Es sollen praxisnahe Lösungen erarbeitet werden, die den Anforderungen sowohl an die Sicherheit als auch an die Ressourcen der Vereine gerecht werden.
Der Karneval, der als immaterielles Kulturerbe in das bundesweite Verzeichnis aufgenommen wurde, stellt eine große kulturelle Bedeutung dar. BDK-Präsident Fess betonte, dass es die Verantwortung der Politik sei, diesen Brauch zu bewahren. Der Karneval prägt die Identität vieler Menschen und ist ein wichtiger Bestandteil des kulturellen Erbes. Daher sei es von großer Bedeutung, ihn zu schützen und zu fördern, um seine Tradition und Vielfalt zu erhalten.
Olav Kullak, Zugmarschall und Geschäftsführer der Arbeitsgemeinschaft Koblenzer Karneval (AKK), legt Wert darauf, dass absolute Sicherheit beim Karneval nicht möglich ist. Dennoch betont er die Wichtigkeit eines engen Austauschs zwischen Vereinen und Ordnungsbehörden, um potenzielle Risiken zu reduzieren. Kullak ist zuversichtlich, dass der ehrenamtliche Karneval trotz der Auflagen Bestand haben wird und setzt auf eine konstruktive Zusammenarbeit aller Beteiligten.
Der Verband der Rheinischen Karnevals-Korporationen (RKK) hat berechtigte Kritik an den Foren geäußert, da er in die Planung nicht einbezogen wurde, obwohl er auf die Probleme aufmerksam gemacht hat. Der RKK ist enttäuscht über das Vorgehen des Innenministeriums und sieht dies als Affront gegenüber seiner Organisation. Der RKK hatte das Thema bereits frühzeitig auf die Agenda gebracht und bedauert, dass keine Informationsveranstaltung mit allen Dachverbänden stattfinden konnte.
RKK-Präsident Hans Mayer äußert scharfe Kritik am Vorgehen des Innenministeriums und bezeichnet es als „regelrechten Affront“. Er weist darauf hin, dass die RKK das Thema auf die Agenda gebracht hat, jedoch nicht zu einem anschließenden Treffen zwischen dem Innenministerium und den BDK-Landesverbänden eingeladen wurde. Dieses Fehlen der Einladung wird von Mayer als respektlos und nicht zielführend empfunden.
In Bezug auf die Kritik gibt der BDK-Vertreter Fess an, dass bei einem ersten Treffen im Innenministerium die Rheinische Karnevals-Korporationen (RKK) sehr wohl eingebunden waren. Das Innenministerium habe damals signalisiert, dass es offen für weitere Gespräche sei. Aufgrund dieser Gelegenheit habe der BDK entschieden, die Foren zu initiieren, um den Vereinen in Rheinland-Pfalz Unterstützung und Beratung anzubieten und den Dialog mit den Behörden zu fördern.
Durch die Annahme des Angebots des Innenministeriums durch den Bund Deutscher Karneval (BDK) wurden die Foren ins Leben gerufen. Gleichzeitig organisierte die Rheinische Karnevals-Kooperation (RKK) Informationsveranstaltungen für Vereine, bei denen ein renommierter Verwaltungsrechtler, der bereits am Polizei- und Ordnungsbehördengesetz (POG) mitgearbeitet hatte, als Experte fungierte. Diese Maßnahmen sollen den Vereinen in Rheinland-Pfalz dabei helfen, rechtliche Unsicherheiten zu klären und eine sichere Durchführung von Umzügen zu gewährleisten.
Das Innenministerium zeigt sein Bedauern darüber, dass die Rheinische Karnevals-Kooperation (RKK) keine ähnliche Initiative ergriffen hat und dass keine Informationsveranstaltung mit allen Dachverbänden stattfinden konnte. Es wird darauf hingewiesen, dass eine solche Veranstaltung wünschenswert gewesen wäre, um den Informationsaustausch und die Zusammenarbeit zwischen den Vereinen und Behörden zu verbessern. Das Innenministerium betont, dass eine umfassende Beteiligung aller Dachverbände von großer Bedeutung ist, um effektive Lösungen für die Herausforderungen des Karnevals zu finden und den Vereinen eine optimale Unterstützung bieten zu können.
Die Foren stellen einen wertvollen Service für die Vereine in Rheinland-Pfalz dar, indem sie ihnen Unterstützung und Beratung bieten. Durch den direkten Austausch mit Experten können eventuelle Ängste und Unsicherheiten der Vereine bezüglich der rechtlichen Bestimmungen beseitigt werden. Zudem fördern die Foren den Dialog zwischen den Vereinen und den Behörden, um eine reibungslose Zusammenarbeit zu gewährleisten. Somit tragen die Foren maßgeblich zur erfolgreichen Planung und Durchführung von Umzügen bei.
Die Etablierung der Foren dient dazu, die Umzüge im Rahmen des Karnevals in Rheinland-Pfalz strukturiert und sicher zu gestalten, ohne die ehrenamtlich engagierten Vereine zu überfordern. Durch den intensiven Austausch zwischen den Vereinen und den zuständigen Behörden können Fragen geklärt und Unsicherheiten beseitigt werden. Das Ziel besteht darin, den Karneval als immaterielles Kulturerbe zu bewahren und den Vereinen eine Perspektive für die kommende Session zu bieten.
